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5 Fragen zur Bundestagswahl #3

Die Teilhabe und Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigung noch konkreter zu verbessern, ist eine der nachhaltigen Verantwortlichkeiten im Wahljahr 2021. Zusammen mit dem Bundesverband evangelische Behindertenhilfe haben wir Politikerinnen und Politiker auf Bundes- und Lokalebene dazu 5 Fragen gestellt. Im 3. Teil gibt es die Antworten vom Kanzler- und Potsdamer Direktkandidaten Olaf Scholz (SPD):

@Thomas Trutschel / Photothek

Wie lässt sich Mitbestimmung von Menschen mit Teilhabeeinschränkungen stärken?
In unserer Gesellschaft soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich werden. Wir wollen die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Leitsatzes der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“ fördern. Für eine wirksame und aktive Beteiligung gehört der Aufbau barrierefreier Strukturen und Prozesse in Parlamenten und politischen Parteien und Stiftungen. Die SPD setzt sich dafür ein, Bewerber:innen mit Beeinträchtigungen, die Interesse für ein Mandat haben, individuell zu fördern und finanziell zu unterstützen.

Wie kann bezahlbarer und inklusiver Wohnraum geschaffen werden?
Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Die SPD will, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, 100.000 davon sozial gefördert. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen, die Wohnungswirtschaft wie die Bauwirtschaft und die Gewerkschaften. Wir werden generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnformen fördern. Wir wollen die Förderung von Wohnungsbau an eine hinreichend barrierefreie Ausgestaltung koppeln. Auch in den Kommunen und den Bundesländern unterstützt die SPD inklusive Wohnformen ganz besonders.

Wie kann Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung am Arbeitsleben verbessert werden?
Wir wollen die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessern und ihn inklusiv ausbauen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber:innen kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird. Sie soll die Arbeitgeber:innen darüber informieren, welche Möglichkeiten sie haben, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Sie dient auch als Beratungsstelle für Lohnzuschüsse oder für Umbauten zur Barrierefreiheit. Menschen mit Behinderungen sollen sichere Jobperspektiven haben, dafür wollen wir sie gezielt qualifizieren und fördern.

Welche Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit wollen Sie einführen?
Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, die die Barrierefreiheit im Bereich von Information und Kommunikation auch für den privaten Bereich definieren und verbindlich vorschreiben. Digitales Lernen in den Schulen und lebenslanges Lernen müssen ausnahmslos barrierefrei sein. Digitaler Unterricht oder eine digitale Arzt-Sprechstunde müssen für alle problemlos möglich sein. Deswegen will die SPD, dass die Barrierefreiheit zum festen Standard in unserer analogen und digitalen Welt wird. Wir wollen ein Bundesprogramm Barrierefreiheit, dort unterstützt, wo die Umsetzung aufgrund knapper Kassen stockt.

Welche Schwerpunkte in Bezug auf Teilhabe möchten Sie setzen?
Die SPD will allen Bürger:innen in Deutschland mediale, auch digitale Teilhabe ermöglichen. Wir wollen barrierefreie Angebote ausbauen.  Alle Bürger:innen sollen zur digitalen Selbstbestimmung befähigt werden. Wir brauchen ein Recht auf digitale Bildung und Weiterbildung für alle Generationen. Wir werden die Volkshochschulen mit einem Förderprogramm des Bundes in ihrer Entwicklung unterstützen. Wir wollen das „Recht auf Arbeit“. Das bedeutet für uns, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jede/jeden zu kümmern und jeder/jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen.

Hier geht´s zum SPD-Wahlprogramm in Leichter Sprache.

Pressestelle Oberlinhaus